Nach zwei Jahren Stillstand für die bauliche Entwicklung der Universität, nach zwei Jahren fruchtloser Handlungen der Wissenschaftsbehörde auf der Basis tendenziöser Studien ist die Wissenschaftssenatorin in einer Sackgasse, wie die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Dorothee Stapelfeldt betonte. Die Verlagerungspläne seien für die Entwicklungsperspektiven der Universität weder wünschenswert noch notwendig, sie seien schlicht unnötig, unverantwortlich und wissenschaftspolitisch unsinnig gewesen. Die Verlagerung wäre für die haushaltspolitische Situation der Stadt desaströs geworden.
„Die unsäglichen Planungen von Bürgermeister und Wissenschaftssenatorin, die Universität zum stadtentwicklungspolitischen Instrument des Sprungs über die Elbe zu machen, haben ein Ende gefunden,” so Stapelfeldt. „Das ist richtig. Unsere Kritik, aber auch unsere Vorschläge sind in vollem Umfang bestätigt worden.
Ich erwarte, dass der Universität nun eine verbindliche bauliche Entwicklungsperspektive gegeben wird. Die Vernachlässigung der Universitätsgebäude durch den Senat muss nun schnell ein Ende finden. Wir werden den Bürgermeister beim Worte nehmen, der in der Bürgerschaft ankündigte, zukünftig einen Schwerpunkt der Investitionen Hamburgs auf die Universität zu legen und dreistellige Millionenbeträge zu investieren.
Die SPD-Fraktion hat erst kürzlich ein Konzept zur baulichen Entwicklung der Universität vorgelegt, welches die Sanierung bestehender Gebäude und die Erweiterung der Hochschule um knapp 92.000 Quadratmeter vorsieht. Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen sind planungsrechtlich abgesichert, zügig umsetzbar und mit realistischen Kostenansätzen versehen. Sie würden die bauliche Situation der Universität entscheidend verbessern und wären in 10 Jahren realisierbar.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass es der Universität Hamburg und dem Bezirksamt Eimsbüttel gemeinsam gelingen wird, eine gute Lösung für die bauliche Entwicklung der Universität in Eimsbüttel zu finden. Danach sollte sich der Senat in seiner Entscheidung richten. Die Chance eines Neuanfangs für die Universität Hamburg muss genutzt werden”, appellierte Stapelfeldt.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat ein umfassendes Konzept für die Entwicklung der Hamburger Universität am Standort Eimsbüttel vorgelegt. Dieses Konzept umfasst eine umfangreiche Sanierung bestehender Gebäude sowie Aus- und Neubau von Universitätsgebäuden in einem Gesamtvolumen von rund 581 Millionen Euro. Der im Senat noch immer diskutierte Umzug der Universität in den Hafen würde demgegenüber geschätzt vier Milliarden Euro, ein Teilumzug zwei Milliarden Euro kosten. Die SPD-Hochschulexpertin Dorothee Stapelfeldt forderte den CDU-GAL-Senat auf, Planspiele für einen Teil- oder Gesamtumzug der Universität endlich zu beenden. Kernpunkte der Vorschläge sind vor allem die Erweiterung und Modernisierung der Universitätsräume an ihren Hauptstandorten an der Bundesstraße / Martin-Luther-King-Platz und am Von-Melle-Park.

So soll unter anderem am Campus Bundesstraße / Martin-Luther-King-Platz unter anderem durch die Randbebauung Sedanstraße / Bundesstraße und Bundesstraße-Ost bei Investitionen von 68 Millionen Euro ein Flächenzugewinn von insgesamt 17.800 Quadratmetern erreicht werden. Das Geomatikum könnte umbaut und energetisch saniert werden - mit einer maximal fünfeinhalb-geschossigen Bebauung würde ein Flächenzugewinn von 14.000 Quadratmetern erzielt. Die Kosten hierfür betragen rund 50 Millionen Euro. Die Kosten für den Neubau und die Verlagerung der Zoologie nach Klein Flottbek sind mit 30 Millionen Euro zu veranschlagen und werden zum Teil aus dem Konjunkturprogramm des Bundes finanziert.

Im Komplex Campus Von-Melle-Park könnte nach Erwerb und Herrichtung der Alten Post / Fernmeldeamt an der Schlüterstraße ein Flächenzugewinn von 22.000 Quadratmetern mit Kosten von 85 Millionen Euro erzielt werden. Abriss und Neubau des Wirtschaftswissenschaftlichen Gebäudes würde rund 80 Millionen Euro kosten.

Auch der Standort Uni-Sportpark könnte durch einen Neubau mit 3000 Quadratmetern Flächenzugewinn und Kosten von 10 Millionen Euro neue Perspektiven bekommen.
Im Bereich Edmund-Siemers-Allee / Moorweide könnte beim Kulturwissenschaftlichen Zentrum am Hauptgebäude mit einer Teilunterbauung des Vorplatzes und einer Sanierung ein Flächenzugewinn von 3000 Quadratmetern erzielen. Kosten: 14 Millionen Euro.
Appell für Erhalt und Ausbau der Universität am Standort Rotherbaum
Stapelfeldt forderte vom Senat eine klare und unmissverständliche Positionierung für Erhalt und Ausbau der Universität am Standort Rotherbaum. Diese klare Aussage sei auch mit Blick auf die nötige Stärkung des wissenschaftlichen Profils und die Beteiligung der Universität an der Exzellenzinitiative wichtig. „Der Senat muss den schon viel zu lange andauernden Stillstand beenden. Die Universität kann sich in Zeiten immer größer werdender Konkurrenz einen weiteren Zeitverzug nicht leisten. Sie braucht eine klare, verantwortbare und realisierbare Entscheidung über ihre Entwicklungsperspektiven”, sagte Stapelfeldt. Sie sprach sich dem SPD-Konzept entsprechend für den Ausbau der Universität mit Neubauten und Sanierungen am Standort Rotherbaum aus. Diese Entscheidung sei ohne eine große finanzielle Kraftanstrengung der Stadt nicht umsetzbar. Deshalb müsse der Senat sich zu einer klaren Prioritätensetzung entscheiden.
Die von Wissenschaftssenatorin und damaliger Universitätspräsidentin vor rund zwei Jahren entwickelte Idee eines Umzugs der Universität in den Hafen habe viel zu lange das Handeln von Wissenschaftsbehörde und - bis Ende 2009 - Universitätsleitung bestimmt. Gleichzeitig sei es zu einem fast vollständigen Stillstand drängender Planungsmaßnahmen an der Universität gekommen. „Der Sanierungsstau an den vorhandenen Universitätsgebäuden hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verschärft”, sagte Stapelfeldt. Allein die Kosten für die dringendsten Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten lägen mittlerweile oberhalb der Grenze von 40 Millionen Euro, sagte Stapelfeldt. Sie berief sich dabei auf aktuelle Angaben des Senats. Wenn dieser jetzt eine 25-Millionen-Spritze ankündige, müsse er auch klar sagen, dass er damit nicht einmal die von ihm selbst definierten dringendsten Arbeiten bezahlen kann.

Den Verlagerungsplänen von CDU und GAL stellt die SPD-Bürgerschaftsfraktion ein eigenes Konzept entgegen. Es basiert auf dem Bürgerschaftsantrag 19/4016 „Der Universität Hamburg eine Perspektive geben und sie am Standort weiterentwickeln” und konkretisiert die dort skizzierten Vorstellungen.

Ziel ist es, Entwicklungsmöglichkeiten für die Universität in Eimsbüttel zu skizzieren, was ihre Bauten und ihr Raumangebot betrifft. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind planungsrechtlich abgesichert und können zügig in Angriff genommen werden. „Wichtig ist darüber hinaus, dass die Maßnahmen zusätzliche Flächen für die Universität schaffen würden. Mit dieser Lösung können wir einer weiteren Zersplitterung der Universität Hamburg Einhalt gebieten. Und sie erlaubt eine bauliche Entwicklung, die sich an den wissenschaftlichen Bedarfen und den Leitlinien von heute und morgen orientiert”, sagte die SPD-Hochschulexpertin.

Die Pläne der SPD zum Universitäts-Ausbau finden Sie hier.

In der Bezirksversammlung Eimsbüttel gibt es heute einen Antrag, die Universität vollständig in Eimsbüttel zu erhalten und den Teilverlagerungsplänen des Senates eine Absage zu erteilen. Hier der Antrag im Wortlaut:

Uni in Eimsbüttel vollständig erhalten und ausbauen

Antrag der Fraktionen von SPD, GAL, CDU und FDP !

Sachverhalt:

In der Diskussion um den zukünftigen Universitätsstandort steht eine Entscheidung durch den Senat womöglich in diesem Frühjahr bevor. In diesem Zusammenhang haben sich im Vorwege vielerlei Gremien, Organisationen und Parteien zu Wort gemeldet. In letzter Zeit häuften sich Äußerungen, die zwar eine vollständige Verlagerung der Universität an den Kleinen Grasbrook ausschlossen, andererseits aber eine Teilverlagerung in den Mittelpunkt der Überlegungen rückten.

Für Eimsbüttel gehören alle Fakultäten am Standort Rotherbaum zu einem gemeinsamen, integrierten und interdisziplinären Stadtteilcampus. Sowohl die Studie der Behörde für Wissenschaft und Forschung als auch die vom Bezirk Eimsbüttel vorgestellte Stellungnahme kommen zu dem Schluss, dass es möglich ist, den Flächenbedarf der Universität in Eimsbüttel darzustellen.
Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel bekräftigt ihr Votum aus dem Mai 2009 und setzt sich weiterhin für den Erhalt und Ausbau sämtlicher Disziplinen der Universität am Standort Rotherbaum ein. Die vom Bezirk Eimsbüttel vorgelegte Studie soll als Planungsgrundlage hinsichtlich des Neubaues und der Sanierung am derzeitigen Standort dienen.

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich für eine angemessene Beteiligung des Bezirkes vor der Entscheidung des Senates einzusetzen.

Gabor Gottlieb, Mechthild Führbaum und SPD-Fraktion
Roland Seidlitz und GAL-Fraktion
Michael Westenberger und CDU-Fraktion
Lutz Schmidt und FDP-Fraktion

Die SPD-Fachsprecherin für Hochschulpolitik, Dorothee Stapelfeldt, hat die neuen Senatspläne zur Uni-Verlagerung scharf kritisiert. “Die Umsetzung dieser Pläne würden die Universität keinen Schritt vorwärts bringen. Sie haben lediglich das Ziel, die politisch angeschlagene Wissenschaftssenatorin zu stabilisieren”, sagte Stapelfeldt.

Sie warf Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) ein “politisches Schmierentheater” vor: “Es ist eine Brüskierung von Öffentlichkeit, Universität und Parlament, dass die Senatorin im Hinterzimmer mit Bürgermeister und Stadtentwicklungssenatorin eine politische Entscheidung trifft und anschließend den Wissenschaftsausschuss in die Irre führt”, sagte die Abgeordnete.
Sie betonte, man könne die gesamte MIN-Fakultät schon deshalb nicht verlagern, weil der Fachbereich Biologie in Klein Flottbek fest verankert sei. Das gelte auch für Teile der Physik, in Nähe des DESY in Bahrenfeld angesiedelt ist. “In Frage käme also allenfalls eine Teilverlagerung der MIN-Fakultäten - eine absurde Idee”, sagte Stapelfeldt. Überlegungen zur Verlagerung der WiSo-Fakultät dienten allein dem Zweck, die hohen Kosten für die Erschleißung des Kleinen Grasbrook zu rechtfertigen. “Vorteile für die Universität bringt auch das nicht”, unterstrich Stapelfeldt. Vieles deute darauf hin, dass die Wissenschaftssenatorin ihr “hochschulpolitisches Gewürge” der vergangenen zwei Jahre fortsetzen wolle, sagte Stapelfeldt.

Heute tagt der Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft zum Thema Uni-Verlagerung um 17 Uhr im Kaisersaal des Rathauses. Auf der Tagesordnung stehen nicht nur die Vorstellung des neuen Uni-Präsidenten sondern auch die Auswertung der Experten-Anhörung, die vor einigen Wochen statt fand.Hier die Tagesordnung des Wissenschaftsausschusses für den 23.03.2010

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2. Vorstellung des neuen Universitätspräsidenten
(Selbstbefassung gemäß § 53 Abs. 2 GO)

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4. „Zukunftsweisende Hochschulräume - Räume für die Wissensgesellschaft”

(Selbstbefassung gemäß § 53 Abs. 2 GO)
Hier: Auswertung der Anhörung von Auskunftspersonen vom 16.2.2010

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Am Sonntag laden Michael Neumann und Dorothee Stapelfeldt zum Thema: “Die Uni bleibt - gegen eine Verlagerung der Universität” zum Gespräch ein.
Das Ganze findet von 11-13.00 im Bistro „La Forchetta”, Rathausstr. 12, 20095, statt.

Anmeldung und Fragen:poliTisch@spd-fraktion-hamburg.de

Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dorothee Stapelfeldt, hat ihre Kritik an den Plänen des Senats für eine Verlagerung der Universität in den Hafen bekräftigt. „Es ist bezeichnend, dass der Senat dieses Thema in der bisherigen Bilanzierung von zwei Jahren Schwarz-Grün in Hamburg ausklammert”, sagte Stapelfeldt. Es verstärke sich der Eindruck, dass die von der Regierungskoalition und insbesondere von Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) betriebene Verlagerung der Universität nicht bezahlbar und für die Universität nachteilig wäre.

Zuletzt habe es in der Sachverständigenanhörung der Bürgerschaft Einigkeit in der Einschätzung gegeben, dass eine Komplettverlagerung rund vier Milliarden Euro kosten würde. Sanierung und Ergänzung von Gebäuden am jetzigen Universitätsstandort wären demgegenüber mit rund 650 Millionen Euro zu veranschlagen. Sämtliche Sachverständigen hätten sich gegen die Idee einer kompletten Verlagerung der Universität auf den Kleinen Grasbrook ausgesprochen, sagte Stapelfeldt. Sie wies zudem auf die Antwort des Senats auf eine aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage hin. Daraus ergebe sich, dass sogar noch mehr Geld bereits in die Sanierung der heutigen Universitätsgebäude floss, als bisher vom Senat eingeräumt worden sei.

Stapelfeldt sagte: “Damit gerät eine der Grundannahmen für die Verlagerungsdiskussion, noch stärker als bisher ins Wanken: dass nämlich 70 Prozent der heutigen Universitätsgebäude marode und sanierungsbedürftig seien.” Seit dem Jahr 2000 seien allein für die Fakultät für Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften (MIN-Fakultät), die vermutlich von einer Teilverlagerung betroffen wäre, mehr als 220 Millionen Euro in Sanierungs- oder Neubaumaßnahmen ausgegeben worden. Der Senat habe im Sommer 2008 noch von 152 Millionen Euro gesprochen, die für Sanierungs- und Neubaumaßnahmen in der gesamten Universität aufgewendet worden seien.

Hinzu kommen rund 35 Mio. Euro, die in der nächsten Zeit, unabhängig von der Standortentscheidung für die Universität, für dringliche Sanierungsmaßnahmen alleine an der MIN-Fakultät aufgewendet werden müssen.

Darüber hinaus hatte der ehemalige Uni-Präsident Prof. Dr. Peter Fischer-Appelt in der Sachverständigenanhörung davor gewarnt, sich ausschließlich auf die bauliche Situation der Universität Hamburg zu fokussieren und dabei die Fragen der inhaltlichen Ausrichtung der Hochschule zu vernachlässigen. Bemerkenswert ist, dass diese Einschätzung indirekt und vermutlich auch ungewollt vom Senat in der Antwort auf meine Kleine Anfrage unterstrichen wird. So antwortet der Senat auf meine Frage, welche Folgen hinsichtlich Lehre, Forschung und Einwerbung von Drittmitteln eine verzögerte Umsetzung des Neubaus für das Exzellenzcluster Klimaforschung hätte, wie folgt: „Die Reputation des Exzellenzclusters CliSAP hängt in erster Linie von der wissenschaftlichen Qualität der Forschung ab und nicht davon, ob diese in gemieteten oder neu erbauten Räumlichkeiten stattfindet”.

Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dorothee Stapelfeldt, hat überrascht auf den angedeuteten Kurswechsel der CDU in Sachen Umzug der Universität reagiert. CDU-Fraktionschef Frank Schira hatte zuvor einen Teilumzug der Universität in den Hafen als Kompromisslösung im Streit zwischen Wissenschaftsbehörde und Teilen der CDU ins Gespräch gebracht - und damit den CDU-Hochschulsprecher Wolfgang Beuss brüskiert. Dieser spricht sich - wie die SPD - für den Verbleib der Uni im Grindelviertel aus.

“Senatorin Gundelach hat sich vom CDU-Fraktionschef zu Recht Kritik anhören müssen, als sie Ende letzten Jahres an ihren umstrittenen Plänen zur Verlagerung der Universität Hamburg in das Hafengebiet festgehalten hat. Jetzt macht der selbe CDU-Fraktionschef mit der Idee eines Teilumzugs einen Kompromissvorschlag, der lediglich den Streit zwischen CDU und ihrer Wissenschaftssenatorin beilegen soll - der auf die Interessen der Universität aber keine Rücksicht nimmt. Die Uni darf aber nicht Instrument zum Ziel der Stadtentwicklung sein“, sagte Stapelfeldt. Die SPD halte am Ziel fest, die Uni am derzeitigen Standort weiter zu entwickeln.

Der Unternehmensverband Hafen Hamburg e.V. spricht sich in seiner Pressemitteilung, die hier abgedruckt wird, vehement gegen einen Neubau der Universität auf dem Kleinen Grasbrook aus und fordert, dass die knappen Hafenflächen dauerhaft für Hafenzwecke genutzt werden.

„Die gestrigen Äußerungen der Senatorin Gundelach und des Oberbaudirektors Walter vor dem Wissenschaftsausschuss verdeutlichen, dass die Diskussion über die bauliche Entwicklung der Universität von Anfang an weder neutral noch ergebnisoffen geführt wurde.“, so Norman Zurke, Geschäftsführer des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg e.V. „Aus Sicht der Hafenwirtschaft ist die von der Wissenschaftsbehörde in Auftrag gegebene Studie nicht aussagefähig, da darin ausschließlich stadtentwicklungspolitische Aspekte abgewogen werden. Die entscheidende Frage, nämlich wie sich eine Universitätsverlagerung auf die Umschlagsentwicklung und Beschäftigung im Hafen auswirken würde, ist weder untersucht noch berücksichtigt worden.“, so Zurke weiter.

Fakt ist, dass der Hafen für den Umschlag Flächen mit Wasseranschluss und ausreichender Wassertiefe für Seeschiffe braucht – die Universität nicht! Aufgrund der geographischen Lage des Hafens mitten in der Stadt sind solche Flächen knapp bemessen.

Auf dem Kleinen Grasbrook ist mit dem Überseezentrum das größte Unternehmen für Lager- und Kontraktlogistik im Hafen sowie angrenzend ein Multifunktionsterminal mit der einzigen Abfertigungsmöglichkeit für Frucht- und Kühlschiffe sowie für die Verladung von Fahrzeugen angesiedelt. Darüber hinaus haben die Unternehmen auf dem O´Swaldkai eine Bestandsgarantie bis zum Jahr 2025. Zudem sind Konflikte zwischen Studieren/Wohnen und Gewerbe aufgrund der mit dem Hafenbetrieb verbundenen und unvermeidbaren Lärmemissionen vorprogrammiert.

Ein Neubau der Universität auf dem Kleinen Grasbrook würde zu einer Abwanderung dieser Hafendienstleistungen in andere Häfen führen, da für die dort angesiedelten Unternehmen keine Ersatzflächen im Hafen zur Verfügung stehen. Folglich würden der Stadt Wertschöpfung, hafenbezogene Steuern und Einnahmen sowie Arbeitsplätze verloren gehen.